Stopp Steinbruch Niederndorf

		5. März 2010 Demokratieverständnis auf gut Tirolerisch! Niederndorf: Wenn der Gemeinderat in der Unterländer Gemeinde abstimmt, ist das Ergebnis nicht selten schon in der Gemeindezeitung abgedruckt. Während der Bürgermeister die Freie Bürgergemeinschaft und damit auch alle BürgerInnen, die sich bei der Volksbefragung gegen den Steinbruch ausgesprochen haben, als Glücksritter und Selbstdarsteller hinstellt (siehe TT, 29.1.2010), wird vor der Wahl noch schnell ein "Geschäft" mit den Mitgliedern der Einheitsliste durchgezogen. Lesen Sie weiter im Artikel.....

		5. Februar 2010 Gesundheitsgefahr - Feinstaub !! Herzinfarkt, Lungenkrebs, Beeinträchtigung des Lungenwachstum,.. bei Kindern,.... Quelle: Krone Info Tirol vom 5.2.2010

		4. Februar 2010 Zusammenfassung und interessante Erkenntnisse: Treffen Freie Bürgergemeinschaft, Gemeinde Niederndorf (Bürgermeister, Gemeinderäte), Presse, Gasthof Sebi vom 28. Jänner 2010 (Haftung der handelnden Organe) "Wir halten an unseren Verträgen fest, unsere Position bleibt unverändert" so der Tenor des Bürgermeisters und (seiner) Gemeinderäte, ohne dabei auch an die Folgen und Belastungen bezüglich Verkehr, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt zu denken. Aus Sicht des Bürgermeisters gibt es keinen Zweifel, seine Verträge sind rechtskräftig, sind sie doch von seinen Rechtsanwälten, von denen einer auch die damalige Rechtsvertretung der Fa. Koppensteiner gewesen ist, geprüft worden. Noch dazu soll ja auch die Gemeindeaufsicht keine Rechtswidrikeit in den Verträgen sehen. Ganz anders sieht das Univ. Doz. Dr. Wolfgang List, RA der Freien Bürgergemeinschaft: "Ein Vertrag in dieser Form ist nur dann rechtskräftig, wenn...... (...hier weiterlesen...)

		26. Jänner 2010 Steinbruch Niederndorf: Klärung der Rechtsprobleme und der Haftung der Gemeinde und ehemaliger Organe in Ansehung von vertraglichen Erklärungen gegenüber der ESK Edelsplitte Koppensteiner GmbH Die Freie Bürgergemeinschaft möchte sich mit dem Bürgermeister und den Gemeinderäten, sowie unseren Rechtsvertretern unter Beisein der Presse am 28. Jänner 2010, um 19.30 Uhr im Gasthof Sebi treffen, um die Rechtsprobleme und die Haftung der ehemaligen Organe zu klären.

		4. Jänner 2010 Steinbruch Niederndorf; erforderliche Information an den Bürgermeister und sämtliche Mitglieder des Gemeinderates durch Univ.Doz. RA Dr. List Mit anderen Worten: Die Gemeinde ist noch nicht an den Vertrag mit der Firma Koppensteiner gebunden! Es besteht laut Gemeinderatsbeschluss die Möglichkeit, den Vertrag zu ändern (=vertragswirksam tätig zu werden), wenn nach dem Vorliegen des Bescheides der Behörde (sprich vom 3.6.2009) Anlass dazu besteht. Das Problem: Die Gemeinde hat sich mit den Inhalten des Bescheides nie richtig auseinander gesetzt. Keiner hat es genau durchgelesen, und weiss, was da drinnen steht. Sonst wäre sofort aufgefallen, dass z.B. die Lärmmessungen zu denken geben müssten. (und vieles andere mehr.)

		9. Dezember 2009 - Gemeinderatssitzung, Bürgermeister setzt sich über die Volksbefragung hinweg - Thema nur 3 min angesprochen, beharrt auf die Einhaltung der Verträge - Beauftragte Rechtsanwalt Krumschnabel rät der Gemeinde die Verträge einzuhalten In der Gemeinderatssitzung vom 9.12.2009 gibt der Bürgermeister bekannt, dass man an den Verträgen festhalten will, und somit den mehrheitlichen Wählerwillen nicht nachkommen werde. Trotz des Wahlergebnisses der Volksbefragung, in der sich die Mehrheit der Bürger Niederndorfs gegen den Steinbruch ausgesprochen haben, und trotz der Möglichkeiten und Vorschläge, die von Univ. Doz. Dr. Wolfgang List, Rechtsanwalt der Freien Bürgergemeinschaft, am 16.11.2009 aufgezeigt und erklärt worden sind, beharren Bürgermeister und Gemeinderäte (mit Ausnahme der FPN) auf die Einhaltung der Verträge. Dem vorausgehend wurden einige "Krisensitzungen" in der BH Kufstein abgehalten, an der Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindeaufsicht und beauftragte Rechtsanwaltskanzlei unter strengster Geheimhaltung teilgenommen haben. Seltsamerweise durfte die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommen, wie schon in der Vergangenheit öfters vorgekommen. Das Eingehen des Bürgermeisters auf die Volksbefragung vom 8.11.2009 und damit auf den mehrheitlichen Willen der Wähler, die sich gegen den Steinbruch ausgesprochen haben, dauerte gerademal drei Minuten.

		16. November 2009 Die Freie Bürgergemeinschaft trifft sich mit Bürgermeister, Gemeinderäte und dessen Rechtsvertretern im Gemeindeamt. Univ. Doz. Dr. Wolfgang List, Rechtsanwalt der Freien Bürgergemeinschaft, zeigt mögliche Auswege auf, wie man rechtlich aus der ganzen Angelegenheit bezüglich Steinbruch rauskommen könnte. Gleichzeitig weist er auf die Rechtslage hin, dass die unterzeichneten Verträge ohne gültigen Gemeinderatsbeschluß aus dem Jahre 2002 vorliegen und somit nichtig sind, und für einen rechtsgültigen Bescheid nicht herangezogen werden dürfen. Darüberhinaus macht Rechtsanwalt List klar, dass bei einer nachträglichen Sanierung der Verträge durch den Bürgermeister und dem Gemeinderat, die Mandatare das Risiko der persönlichen Haftung eingehen, sollte der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag der Berufung 2. Instanz stattgeben. Die Rechtsvertreter der Gemeinde, Mag. Krumschnabel und Rechtsvertreter Dr. Paumgarten, ESK Koppensteiner stimmten dem zu. Nebenbei wurde auch betont, daß die BH Kufstein (obwohl nach jahrelanger ordentlicher Arbeit, wie durch Bezirkshauptmann Berger bei der Podiumsdiskussion im Oktober 2009 bekannt gegeben wurde) im nachhinein den Bescheid vom 3.6.2009 an betroffene Anrainer aushändigen mußte, die offensichtlich sozusagen "übersehen" wurden. Die zugestellten Bescheide befinden sich dzt. in Berufung 1. Instanz. In Anbetracht der rechtlichen Situation und der Volksbefragung am 8.11.2009 verkündete der Bürgermeister, die Sache prüfen zu lassen und das Wahlergebnis der Mehrheit aufgrund der Vorschläge von Rechtsanwalt List entsprechend umzusetzen.

Die Zahl 532		10. November 2009 Viele Bürger in Niederndorf und darüber hinaus fragen sich, wie es dazu kommt, dass eine so große Anzahl an Bürgern sich für den Steinbruch aussprechen. Und das in einer Zeit, in der der Lebensraum für alle Menschen immer wichtiger wird. Es widerspricht jeglicher Logik und dem Ratio des menschlichen Verstandes sich gegen die Natur, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit auszusprechen, und ein Projekt zu befürworten, von dem der einzelne Bürger, so gut wie gar keinen Nutzen davonträgt. Es sei denn, es wurde hier nachgeholfen, und wollte nichts dem Zufall überlassen z.B. durch diese SMS, die die Freien Bürgergemeinschaft aus erster Quelle erhalten hat: Mit größter Wahrscheinlichkeit ist das eine der Antworten, die zu einem so hohen Anteil der Zahl 532 geführt haben. Wenige Tage vor der Volksbefragung wurde ein SMS an Mitglieder eines bestimmten Ndf. Vereins gesendet, von denen viele der Gemeinde(!) anscheinend sehr verbunden sind. Unter anderem gehören dazu auch Personen, die persönlich Nutzen aus einer Neueröffnung des Steinbruchs haben bzw. darin sehen. Bei genauer Betrachtung der Vereinsmitglieder, zu denen auch der Bürgermeister gehört, wird man sehr schnell feststellen, welche Seilschaften durch Familienverbänden und Vereinsmitgliedern besteht, die selbst im Dienste der Gemeinde stehen. Dieser SMS Aufruf „Werter Kamerad! Da am So. Volksbefragung ist bitte ich dich und (Angehörige, Familie) dieses Wahlrecht zu gebrauchen. Zur Unterstützung der Gemeinde! Euer KDO" war offenbar nicht dazu gedacht, sich für oder wider des Steinbruchs auszusprechen und wählen zu gehen, sondern einzig und alleine die Gemeinde(!) zu unterstützen. Wenn die Absender der SMS von Gemeinde(!) in dieser betonten Art und Weise sprechen, wer ist dann hier gemeint? Das Wohl der Gemeindebürger von Niederndorf oder das Wohl der Gemeinde - sprich Bürgermeister und Gemeinderäte? Jeder kennt sie - die gut organisierten Pensionistenfahrten, die von unseren Senioren dankend genutzt werden. Auch kurz vor der Volksbefragung wurde ein Pensionistenausflug arrangiert. Zufällig, möchte man meinen, wenn nicht, wie durch ein paar teilnehmenden Pensionisten berichtet, der Obmann die Gelegenheit ergriffen hätte, in einer mehrminütigen Ansprache, unsere Senioren auf ein "Für den Steinbruch" einzuschwören, mit dem Argument, "Die Gemeinde könnte ansonsten den Heizkostenzuschuß nicht mehr zahlen!" Eine Angstmache der besonderen Natur, die ihre Wirkung höchstwahrscheinlich auch nicht verfehlte, was die Zahl 532 betrifft. Nicht die Zukunft unserer Kinder spielt hier einer Rolle, sondern die Interessen mancher Herrschaften, die es sich nicht nehmen lassen wollen, dass man an ihrer Machtpolitik rüttelt. Das ist Niederndorf im Jahr 2009/2010. Umso verwunderlicher war auch die Aussage des Bürgermeisters zu den Medien nach der Volksbefragung, er sei sichtlich erstaunt, „dass sich so viele Befürworter eingefunden haben.." (TT vom 9.11.2009) Fragwürdig ist seine Aussage allemal, nachdem er selbst ein Mitglied dessen Vereins ist, von dem die SMS abgesendet wurde. Und ganz nebenbei gesagt, sind ihm die Seilschaften bezüglich seiner Machtpolitik in Niederndorf sicherlich nicht unbekannt.

		8. November 2009 Bei einer tollen Wahlbeteiligung von 58% wählten die Niederndorfer mit 56% NEIN zu 44% JA den Steinbruch ab! Bgm Ritzer: "Die Anliegen der 676 Bürger sind sehr ernst zu nehmen." und weiter: "Der Austieg aus dem Vertrag werde auf jeden Fall geprüft und gegebenenfalls auch umgesetzt." Jetzt ist der Gemeinderat am Zug umzusetzen, was die Mehrheit möchte!

		30. Oktober 2009 4. Postwurf - Freie Bürgergemeinschaft klärt Bürgerbrief des Bgm. Ritzer auf und veröffentlicht den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung indem hervorgeht, dass in Wahrheit 11 LKW pro Stunde fahren würden, nicht wie vom Bürgermeister allerorts verkündet, nur 2,3 LKW! Postwurf lesen...

		15. Oktober 2009 Bürgermeister Ritzer Christian gibt den Termin der Volksbefragung bekannt. Diese wird am Sonntag, den 8. November 2009 abgehalten. mehr...

		14 Oktober 2009 3. Postwurf - die Freie Bürgergemeinschaft informiert die NiederndorferInnen über deren Absichten und ruft alle auf, diese in Niederndorfer bisher noch nie dagewesenen Form der Demokratie zu nutzen. Postwurf lesen .

		14. Oktober 2009 Das Berzirksblatt berichtet wieder ausführlich über den Steinbruch bzw. über die bevorstehende Volksbefragung. Bericht lesen .

		8. Oktober 2009 Vertreter der Freien Bürgergemeinschaft überreichen Bgm. Ritzer Christian in Anwesenheit von Presse 400 Unterschriften mit einem "Nein zum Steinbruch". Nun ist der Bürgermeister in der Pflicht, eine Volksbefragung auszurufen: Bericht TT lesen

		7. Oktober 2009 Das Bezirksblatt Kufstein berichtet in einer Doppelseite über das Thema Steinbruch und lädt für Donnerstag den 15. Oktober abends zur Podiumsdiskussion im Gemeindesaal: Bericht lesen

		6. Oktober 2009 Vertreter der Freien Bürgergemeinschaft treffen sich im Tiroler Landhaus mit ÖVP-Landesrat Christian Switak (Raumordnung) um das Problem darzustellen und um auf die Bedenken und Besorgnisse der NiederndorferInnen hinzuweisen.

		2. Oktober 2009 Die Tiroler Tageszeitung sowie Echo am Freitag berichten über das Problem "Steinbruch in Niederndorf": Berichte lesen

		30. September 2009 Nationalrat Mag. Josef Auer (SPÖ) aus Radfeld und Presse auf Einladung der Bürgergemeinschaft zu Besuch vor Ort in Niederndorf; "ich werde euch hier in Niederndorf unterstützen", so der Nationalrat. Er war es, der der Initiator der dortigen Bürgerbewegung war und der schlussendlich den Steinbruch in Radfeld entgegen aller Genehmigungen und Bgm.-JA verhindert hat.

		25. September 2009 2. Postwurf - die Freie Bürgergemeinschaft informiert die Niederndorfer Bevölkerung über weitere Auswirkungen und Belastungen bezüglich der Sicherheit der BürgerInnen, speziell unserer Schul- und Kindergartenkinder, als auch über die enorm zu erwartende Umweltzerstörung sowie Meinungen verschiedener Bewohner über Bedenken und Besorgnisse zum Thema Steinbruch.

		25. September 2009 Die Freie Bürgergemeinschaft hat eine persönliche Unterredung bei Herrn Mag. Tratter, (Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Wirtschaft und Arbeit). In einer einstündigen Präsentation wird Mag. Tratter auf die Bedenken und Besorgnisse der Niederndorfer Bevölkerung bezüglich des geplanten Steinbruches in Niederndorf hingewiesen.

		24. September 2009 Aufgrund des starken öffentlichen Druckes holt die Gemeindeführung mit einer Verspätung von 7 Jahren das nach was Sie bereits 2002 tun hätte müssen. Im Gemeindeblatt vom 24.9.09 wird nun anhand von vielen technischen Fakten über die geplante Steinbrucheröffnung berichtet. Von Folgen und Schäden für die Bevölkerung ist wieder nichts zu lesen!

		21. September 2009 Fa. Koppensteiner wendet sich mit einer äußerst einseitigen Firmenwerbung an die Niederndorfer Bevölkerung. Es wird in dieser Aussendung versucht, die Niederndorferinnen & Niederndorfer mit einer Verherrlichung der Tatsachen zu beeinflussen und ruhig zu stimmen. Aussagen wie "... es werde für die Bevölkerung alles besser" sind ein Hohn! Ebenso sind die Darstellungen: "... es würden Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen" und "... das Material sei notwendig und für die Region" absurd.

		10. September 2009 Landtagsabgeordneter Bernhard Ernst, österreichweit die Kapazität für Bürgerinitiativen, besucht freie Bürgergemeinschaft Niederndorf und sagt Unterstützung zu.

		4. September 2009 Der Österreichische Naturschutzbund wird über die Ausmaße des Steinbruchs in Kenntnis gesetzt.

		2. September 2009 Der Umweltanwalt Stv. der Tiroler Landesregierung, Mag. Tschon auf Wunsch der freien Bürgergemeinschaft vorort.

		2. September 2009 Das Ferienland Kufstein sowie die Tirol Werbung werden über das Vorhaben und über die Beinträchtigung für Feriengäste aufgeklärt.

		31. August 2009 Das Öko-Büro in Wien wird mit der rechtlichen Prüfung des Bescheides beauftragt.

		31. August 2009 1. Postwurf - die freie Bürgergemeinschaft informiert die Niederndorfer Bevölkerung über die Auswirkungen und schweren Belastungen, die bei der Neueröffnung des Steinbruches zu erwarten sind.

		27. August 2009 Die freie Bürgermeinschaft Niederndorf setzt sich mit dem WWF Österreich in Verbindung und informiert über die Auswirkungen der geplanten Neueröffnung des Steinbruchs.

		25. August 2009 Greenpeace Österreich wird von der freien Bürgergemeinschaft Niederndorf ausführlich über das Vorhaben Steinbruch in Kenntnis gesetzt.

		20. August 2009 Die freie Bürgergemeinschaft trifft sich zu einem 3-stündigen Gespräch mit Bürgermeister Ritzer Christian. Ergebnis: Der Bürgermeister entzieht sich der Verantwortung.

		4. Juli 2009 Postwurf - Anrainer der Erlerstrasse und Hölzelsau machen erstmals in einer privaten Aussendung auf die bevorstehende Steinbrucheröffnung aufmerksam.

		3. Juli 2009 Berufung des BH Bescheids durch die Anrainer der Erler Strasse und Hölzelsau.

		22. Juni 2009 BH Bescheid wird an die Gemeindeführung, Verpächter und den betroffenen Anrainern zugestellt.

8. November 2009

30. Oktober 2009

15. Oktober 2009

14 Oktober 2009

14. Oktober 2009

8. Oktober 2009

7. Oktober 2009

6. Oktober 2009

2. Oktober 2009

30. September 2009

25. September 2009

25. September 2009

24. September 2009

21. September 2009

10. September 2009

4. September 2009

2. September 2009

2. September 2009

31. August 2009

31. August 2009

27. August 2009

25. August 2009

20. August 2009

4. Juli 2009

3. Juli 2009

22. Juni 2009